Für die schweizweite Entwicklung einer Politik der frühen Kindheit – Bildungskommission unterbreitet dem Nationalrat eine Vorlage

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) möchte die Kantone bei der Entwicklung einer Politik der frühen Kindheit unterstützen. Sie hat mit 17 zu 8 Stimmen eine entsprechende Vorlage verabschiedet. Vorgesehen ist, dass der Bund pro Jahr höchstens vier Kantonen einmalig Finanzhilfen gewähren kann, und zwar für die Dauer von je drei Jahren in der Höhe von jährlich 100'000 Franken. Damit setzt sie die parlamentarische Initiative 17.412 Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter von NR Matthias Aebischer (SP, BE) um.

Die Kommission liess sich über die Ergebnisse der Vernehmlassung informieren, die sie letzten Herbst durchgeführt hatte. 18 Kantone und 4 nationale Parteien, eine Mehrheit der Wirtschaftsverbände sowie zahlreiche Trägerschaften aus dem Bereich der Kinder- und Jugendpolitik begrüssten im Grundsatz den Vorschlag der Kommission; sechs Kantone, drei Parteien sowie einige Wirtschaftsverbände sprachen sich gegen den Vorschlag aus. Die Kommission sieht sich somit in ihrem Vorhaben gestärkt und hält an der Vorlage fest: Der Bund soll die Kantone dabei unterstützen, strategiegebundene Massnahmenpakete im Bereich der frühen Kindheit zu entwickeln und umzusetzen.

Eine Minderheit beantragt, die Kantone für die Entwicklung dieser Massnahmenpakete nicht mit 100'000 Franken pro Jahr zu unterstützen, sondern mit 150'000. Eine weitere Minderheit spricht sich gegen die Vorlage aus. Sie lehnt es ab, kantonale Programme zu finanzieren und verweist darauf, dass Gemeinden und Kantone für diesen Bereich zuständig seien und schon heute vielerorts ein bedarfsgerechtes Angebot in der frühen Förderung bestehe.

Der Gesetzesentwurf, der Finanzierungsbeschluss sowie der erläuternde Bericht werden voraussichtlich vor Ende Monat veröffentlicht. Der Ergebnisbericht und die Stellungnahmen aus der Vernehmlassung sind ab sofort auf der Internetseite der Kommission sowie auf dem Portal der Schweizer Regierung verfügbar. Die Vorlage wird voraussichtlich in der Sommersession 2020 vom Nationalrat behandelt.